Allgemeine Geschäftsbedingungen

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A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen der ALVDIGITAL Systems UG haftungsbeschränkt) mit Sitz in Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die vom Anbieter bereitgestellte Cloud-Software mit dem Namen „ALV“ (nachfolgend auch „Software“ genannt).

2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

3. Das Angebot richtet sich vornehmlich an Tonträgerfirmen (Labels) und Musikverlage. Damit richtet sich das Angebot nur an Unternehmer als Nutzer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind damit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) zugestimmt.

5. Soweit zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte, individuelle Abreden bestehen, haben diese stets Vorrang vor diesen AGB.


B. Leistungsgegenstand

1. Die Nutzung der Software ALV ermöglicht Unternehmen aus dem Branchenbereich von Musikverlagen und Labels konkrete Internetdienstleistungen zu nutzen, um den unternehmerischen Ablauf zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Speicherung und Verarbeitung geschäftlicher Inhalte (Werke, Tracks, VÖ, Verträge, Abrechnungen, Verkaufsdaten, Rechnungen, Lieferscheine, Lagerbestände, Kontaktdaten) und der Möglichkeit, auf diese mit kompatiblen Geräten und Computern zuzugreifen.

2. Der konkrete Leistungsumfang der angebotenen Software sowie die Beschaffenheit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Darüber hinaus gehende Leistungspflichten schuldet der Anbieter nur bei konkreter Beauftragung durch den Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die wesentlichen Funktionen der Software selbst zu informieren. Er trägt das Risiko, ob die Software seinen individuellen und unternehmerischen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht.

3. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist ein Internetzugang. Die Nutzbarkeit der Software hängt somit auch von der Anschlussgeschwindigkeit ab, die dem Nutzer zur Verfügung steht.

4. Die Erstellung von Backups/Sicherheitskopien für den Nutzer ist nicht Gegenstand des Vertrages, kann aber vom Anbieter als entgeltpflichtige Serviceleistung angeboten werden. Unbeschadet dessen kann der Anbieter für interne Zwecke Sicherheitskopien in beliebigem Umfang und mit uneingeschränkter Frequenz erstellen.

5. Die Übernahmefähigkeit von Alt-Daten des Kunden wird nicht zugesichert. Die Datenmigration ist nicht Gegenstand des Vertrages.

6. Nutzer können mehrere Lizenzen für Mitarbeiter bestellen. Die Lizenzen sind nicht teilbar, d.h. es darf jeweils nur eine Lizenz von einer Person genutzt werden.

7. Die Softwarelizenz kann nicht an Dritte verkauft werden.

8. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte und Daten der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.


C. Umfang, Erreichbarkeit und Fehler der Software

1. Der Anbieter ist bemüht, die Software ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Sie wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie der technischen und wirtschaftlichen Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Software in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die Software in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist.

2. Eine permanente Erreichbarkeit der Software kann nicht zugesichert werden. Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist und die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu einem vorrübergehendem Ausfall der Software führen, die nicht vom Anbieter beeinflussbar ist. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Ist die Sicherheit des Angebotes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3. Die Software kann auch aufgrund erforderlicher Aktualisierungen vorübergehend nicht erreichbar sein. Der Anbieter ist bemüht, diese Nichterreichbarkeit auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Eine updatebedingte vorrübergehende Nichterreichbarkeit stellt demnach kein Leistungsmangel dar.

4. Der Anbieter sichert keine Fehlerfreiheit und Vollständigkeit von ALV und der Dokumentation zu. Soweit dem Anbieter Fehler bekannt sind, die die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software beeinflussen, ist der Anbieter um eine Fehlerbehebung bemüht. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5. Der Anbieter ist berechtigt, zur Fehlerbeseitigung sowie zur Fehler- und Datenanalyse die Zugangsdaten des Nutzers zu verwenden und eine Nutzung der Software durch den Kunden zu simulieren. In diesem Fall wird vom Anbieter ausdrückliche Diskretion und Verschwiegenheit hinsichtlich der möglichen Einsicht in die Daten des Kunden zugesichert.


D. Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt online, indem der Nutzer auf einer vom Anbieter bereitgestellten Seite den von ihm gewünschten Leistungsumfang bestimmt und das ausgefüllte Bestellformular absendet. Damit gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Softwarenutzungsvertrages ab.

2. Dieses Angebot nimmt der Anbieter an, indem er an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse die Zugangsdaten übermittelt.

3. Bei der Bestellung auf der Webseite sind die Nutzer verpflichtet, sämtliche im Formular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder vollständig ausgefüllt sind. 


E. Vertragslaufzeit, Kündigung, Verzug

1. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach Kalendermonaten. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Zum Ende der Vertragslaufzeit werden der Account und die Daten des Nutzers vom Anbieter gelöscht.

2. Nur soweit der Nutzer eine zweijährige Vertragslaufzeit wählt, gilt das Folgende: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei Jahre und kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um zwölf Monate und kann dann mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

3. Beim Zahlungsverzug des Nutzers ist Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Bei Verzug von zwei Monatszahlungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.

4. Sollte der Anbieter seinen Geschäftsbetrieb einstellen und ALV nicht weiter anbieten, dann erhält der Nutzer innerhalb eines angekündigten Zeitraumes von zwei Monaten die Möglichkeit, hinterlegte Daten und Inhalte zu sichern.


F. Kosten, Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Kosten für die Nutzung der Software hängen von dem gewählten Umfang der Software, der Funktionalität sowie der Datenmengen und Anzahl der Zugangsberechtigungen ab sowie von der gewählten Vertragslaufzeit. Die Kosten werden dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilt.

2. Die Kosten fallen für die Nutzungsmöglichkeit pro Kalendermonat an. Kommt es demnach zum Vertragsschluss während des laufenden Kalendermonats, ist der Anbieter berechtigt, die vollen Kosten für einen Monat in Rechnung zu stellen.

3. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Der Anbieter ist berechtigt, die Kosten für die Nutzung der Software sowie den Funktionsumfang während der laufenden Vertragszeit anzupassen. Über die Anpassung werden die Nutzer im Voraus per E-Mail informiert und haben die Möglichkeit, den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

5. Die Preise für die Nutzung von ALV sind jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen und werden von Anbieter per Lastschrift eingezogen. Der Kunde stimmt dem Lastschrifteinzug zu und erteilt Anbieter ein SEPA Lastschriftmandat. Ist die Zahlung per Lastschrift wegen eines Verschuldens des Nutzers (bspw. keine ausreichende Deckung, veraltete Kontoinformationen), nicht erfolgreich, ist der Anbieter berechtigt, Bank-, Mahn- und Bearbeitungsgebühren vom Nutzer zu verlangen.


G. Pflichten der Nutzer, Umgang mit den Inhalten/Daten, Sicherung

1. Die Software darf vom Nutzer nur für eigene Zwecke verwendet werden, soweit mit dem Anbieter keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Das bedeutet, dass der Nutzer zusichert, mit der Software keine Dienste für andere Tonträgerfirmen (Labels) und Musikverlage durchzuführen.

2. Es sind Login-Daten (Benutzer-ID und Passwort) erforderlich, um die Software nutzen zu können. Nutzer sind dazu verpflichtet, das Passwort für jeden Zugang zur Software in regelmäßigen Abständen zu ändern und eine angemessene Passwortstärke einzuhalten (z.B. eine Länge von 8 Zeichen und einer Kombination von Zeichen und Ziffern). Die Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.

3. Soweit der Nutzer die Software auch für Dritte (Mitarbeiter, Praktikanten) lizenziert, sind die Lizenzen nicht auf andere Mitarbeiter übertragbar, solange der vorherige Mitarbeiter die Nutzung der Software nicht vollständig einstellt.

4. Der Nutzer willigt ein, dass er durch den Anbieter zu Referenzzwecken als Nutzer von ALV benannt werden darf. Das schließt die Nutzung des Logos des Nutzers ein.

5. Alleine der Nutzer ist für seine Daten und Inhalte, deren Integrität, Vollständigkeit und Korrektheit verantwortlich. Das schließt auch die rechtliche Verantwortlichkeit des Nutzers hinsichtlich des Umgangs der Daten und Inhalte ein. Der Nutzer verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen Backups/Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen.


H. Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, nicht übertragbares und nicht unter-lizenzierbares Recht zur Nutzung der Software in diesem Vertrag eingeräumten Umfang.

2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software (und deren Nutzungsmöglichkeit) zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren oder die Software öffentlich zugänglich zu machen.

3. Dem Nutzer wird nicht gestattet, die Software zu verändern, zu kopieren, nachzuahmen, zu de-kompilieren oder vertragswidrig zu verwenden, indem beispielsweise eine Nutzungslizenz für mehrere Personen verwendet wird.


I. Gewährleistung, Garantie

1. Ansprüche des Nutzers wegen bestehender Mängel zum Vertragsschluss sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

2. Ein Garantieversprechen wird nicht abgegeben.


J. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.

4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.


K. Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Zum Zwecke der Nutzung der Applikation speichert der Anbieter die Daten der Nutzer (wie zum Beispiel Name, E-Mail und Unternehmen).

2. Diese Daten werden vom Anbieter nur zum Betrieb von ALV und für die Buchhaltung/Abrechnung verwendet, streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vertragserfüllungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

3. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

4. Der Anbieter sichert dabei zu, dass keine personenbezogenen Daten an Dritte - auch nicht zu Werbezwecken - weitergegeben werden.

5. Der Anbieter ist berechtigt, eine anonyme Auswertung der von den Nutzern hinterlegten Daten und Inhalten durchzuführen. Hierbei werden keine den Nutzer identifizierenden Daten ausgewertet bzw. gespeichert. Auch werden keine Daten ausgewertet bzw. gespeichert, die eine Identifizierbarkeit der Kunden bzw. Vertragspartner des Nutzers ermöglichen würden.


L. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.

2. Ein Rückforderungsrecht kann von dem Nutzer nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


M. Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Nutzer vorher über die Änderungen an den AGB informiert und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn sie nicht binnen 4 Wochen den Änderungen widersprechen.


N. Nebenabreden, Schriftform,

1. Nebenabreden wurden keine getroffen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.


O. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht, Vertragssprache

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Die Vertragssprache ist deutsch.


Stand: Oktober 2015